Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 02. Juli 2015

Nachfolgend eine Zusammenfassung des Anfang November 2015 veröffentlichten Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung vom 02. Juli 2015.

Das vollständige Protokoll kann hier im Infosystem der Stadt Zweibrücken eingesehen werden.

• Einwohnerfragestunde
• • keine Wortmeldungen

• DSL-Versorgung des Stadtteils Mörsbach durch die Firma Inexio

• • Ortsvorsteherin Susanne Murer informierte darüber, dass innerhalb 6 Wochen der Abschluss von 100 Vorverträgen mit der Firma Inexio erreicht wurde. Das Projekt zur DSL-Versorgung befinde sich derzeit in der Planungsphase, die Firma Inexio wolle die Vertragspartner fortlaufend über den aktuellen Sachstand informieren. Zielsetzung sei der Abschluss der Arbeiten zur DSL-Versorgung bis April 2016.

• Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
• • Die Ortsvorsteherin informierte darüber, dass der Ausbau der Steinackerstraße über wiederkehrende Beiträge seitens der Verwaltung erst im nächsten Abrechnungszeitraum (ab 2021 bis 2025) vorgesehen sei. Da im kommenden Abrechnungszeitraum von 2016 bis 2020 im Stadtteil Mörsbach keine Straßen ausgebaut würden, wären auch keine wiederkehrenden Beiträge fällig.

• Aufstellung einer Benutzungsordnung für den Bolzplatz
• • In letzter Zeit häuften sich die Klagen von Anwohnern über die zweckentfremdete Nutzung des Bolzplatzes z.B. durch auswärtige Erwachsene, Bälle gelangten dabei häufig auf Privatgrundstücke.
    Der Bolzplatz sollte primär von Mörsbacher Kindern und Jugendlichen genutzt werden, deshalb wären Empfehlungen seitens des Ortsbeirats zur Regelung der Nutzung zweckmäßig. Hinsichtlich einer Benutzungsordnung wurden folgende Punkte als wichtig erachtet:
  • • Hinweis, dass es sich um einen Bolzplatz handelt
    • Piktogramm „Benutzung bis Einbruch der Dunkelheit, spätestens bis 21.00 Uhr“
      

  • Um Bälle von den Nachbargrundstücken fernzuhalten, komme entweder eine dichtere Bepflanzung oder ein preisgünstiger Zaun in Frage, da ein Ballfangnetz von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt worden sei.

• Anpflanzung einer Tanne im Bereich Ortsmittelpunkt

• • Der Ortsbeirat einigte sich darauf, auf dem Dorfplatz links neben der Bühne eine Tanne anzupflanzen. Allerdings müsse laut Ortsvorsteherin dieser Standort von der UBZ zuerst auf seine Eignung überprüft werden.

• Anregungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2015/16

• • Für die Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 465 Richtung Fachhochschule werden laut Auskunft der UBZ und des Stadtbauamts derzeit keine Fördermittel gewährt.

  • Ein Ausbau bzw. eine Verbreiterung der Gehwege in der Höhenstraße ist im Moment ebenfalls laut UBZ nicht möglich.

  • Für die Ausgestaltung des Dorfplatzes sind laut UBZ keine Mittel vorgesehen. Eventuelle Ergänzungen müssten hier in Eigenregie durchgeführt werden.

  • Die Ausstattung des Kinderspielplatzes kann laut Stellungnahme der UBZ im laufenden Jahr nicht erweitert werden, da die verfügbaren Haushaltsmittel für dringendere Arbeiten an anderen Spielplätzen gebraucht werden.

  • Die Straße In der Gasse wurde oberhalb des Friedhofes saniert, allerdings haben die Ortsbeiratsmitglieder Zweifel, ob die Sanierungsmaßnahmen ausreichend sind.

  • Die Ortsvorsteherin wies darauf hin, dass es im Dorfgemeinschaftshaus immer noch keine Behindertentoilette gebe, obwohl schon vor 15 Jahren über den Einbau einer solchen diskutiert wurde. Laut Ortsbeiratsmitglied Thiery liegt schon seit 5 Jahren ein Umbauplan vor, der bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Die Ortsvorsteherin wird sich diesbezüglich mit dem Leiter des Stadtbauamts, Herrn Michels, in Verbindung setzen.

• Mülldeponie Rechenbachtal
  
• • Obwohl die Firma MDSU mit dem Bau der Schlackenaufbereitungsanlage schon vor nahezu zwei Jahren hätte beginnen können, ist diesbezüglich noch nichts geschehen. Die Menge der auf dem Deponiegelände gelagerten Schlacke nimmt unterdessen fortwährend zu, während die Metallpreise in den beiden vergangenen Jahren um ca. 30 % gefallen sind.
    Der Ortsbeirat hat mittlerweile Zweifel, ob die Anlage noch gebaut wird. Bei der Verwaltung soll nun angefragt werden, ob hinsichtlich der Leistungsfähigkeit de Firma MDSU entsprechende Informationen vorliegen.
    

• Verschiedenes
  
• • Die Eigentümer der Nachbargrundstücke hinter dem örtlichen Kindergarten beschweren sich, dass Mäharbeiten auf der angrenzenden Wiese durchgeführt werden müssten. Hier soll eine Lösung gefunden werden.
    
  • Es wird angeregt, die Sitzmöglichkeiten auf dem Friedhof in Mörsbach durch zusätzliche Bänke und Stühle in der Aussegnungshalle zu erweitern. Des Weiteren sollte das Unkraut zwischen den Gräbern seitens der Friedhofmitarbeiter entfernt werden.
    

Das vollständige Protokoll kann hier im Infosystem der Stadt Zweibrücken eingesehen werden.