Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat jetzt die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal um einen 5. Deponieabschnitt genehmigt.
Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken betreibt in Zweibrücken, Gemarkung Mörsbach, die Deponie Rechenbachtal. Es handelt sich um eine sogenannte DK-II Deponie für belastete Abfälle. Der nunmehr genehmigte 5. Abschnitt wird auf der Fläche der ehemaligen städtischen Hausmülldeponie errichtet. Diese war in den Jahren 2005 bis 2011 vollständig abgeräumt worden und umfasst eine Fläche von 8,9 ha. Durch den Zugewinn von 4 Mio. m³ Ablagerungsfläche wird die Entsorgungssicherheit für DK-II Abfälle (z.B. mineralische Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen, Bohrschlämme, Dämmmaterialien etc.) aus der Stadt und der Region Zweibrücken für die nächsten 20 bis 25 Jahre gesichert.
Der Planfeststellungsbeschluss umfasst auch die Anpassung der bestehenden wasserrechtlichen einfachen Erlaubnis zur Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Oberflächenwässer vom Gelände der Deponie in den Bundenbach an die sich ändernde Entwässerungssituation.
Die Antragsunterlagen lagen öffentlich aus. Gegen das Vorhaben gingen bis zum Ende der Einwendungsfrist 625 Einwendungen, davon 621 über die Liste der Bürgerinitiative, ein. Im Rahmen eines zweitägigen Erörterungstermins im März 2014 wurden diese mit den Einwendern, den Vertretern des Antragsstellers und den beteiligten Behörden diskutiert.
Zur Aufarbeitung der Einwendungen, der fachtechnischen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Naturschutzverbände sowie der Umweltverträglichkeitsstudie und Fachgutachten waren intensive Prüfungen erforderlich. Die Belange der Abfall- und Wasserwirtschaft und des Immissions-, Natur-, und Brandschutzes werden durch umfangreiche Auflagen im Bescheid berücksichtigt.
Der Genehmigungsbescheid wird samt Planunterlagen nach Ankündigung an verschiedenen Dienststellen der Region sowie auf der Homepage der SGD Süd veröffentlicht.
Quelle: Pressemitteilung
der SDG SÜD